Völkerrecht

Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik und viele Medien sehen nur Nachteile und befürchten einen...

Thomas Cottier, Oktober 2020

Für die Lösung globaler Probleme braucht es ergänzend zur zwischenstaatlich organisierten UNO ein Weltparlament. Es soll möglich machen, bei globalen Problemen wie dem Klimawandel nationalstaatliche Blockaden zu überwinden. Die Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten erfolgt in internationalen Organisationen, namentlich der UNO,...

Daniel Jositsch, September 2020

Nur wer verkennt, welch langen Weg unsere Neutralitätsgeschichte bis heute zurückgelegt hat, kann die Kandidatur der Schweiz für den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/24 als schädlich für die Neutralität des Landes beurteilen. Im Falle einer Wahl in den...

Fabian Schmid, September 2020

Wie alle Weltgegenden wird auch Europa von der Pandemie heftig durchgeschüttelt. Gesundheitspolitik fällt weitgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten der EU, die Wirtschaft hingegen nicht, wie der neue Wiederaufbaufonds der EU-Kommission zeigt. Er ist auch im Interesse der Schweiz. Formal...

Daniel Woker, Mai 2020

Oliver Thränert, Experte für Sicherheitspolitik, hat in der Aussenpolitischen Aula ein fast vergessenes Thema in Erinnerung gerufen: Das System zur Verhinderung eines Atomkriegs hat sich weitgehend aufgelöst. Neue Nuklearmächte und neue Technologien verlangen für die Rüstungskontrolle neue Ansätze, wie sie...

Christoph Wehrli, Februar 2020

Die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution kommt in die parlamentarische Phase. Es geht um ein Instrument ausserhalb von Justiz und Verwaltung mit einer hauptsächlich präventiven Funktion. Zum Auftragsbereich sollten auch die Aussenbeziehungen gehören. Braucht es für den Schutz und die Förderung...

Christoph Wehrli, Januar 2020

Der Schweiz befindet sich als weltweit führender Goldplatz in einer politisch höchst delikaten Position. Warum das so ist, zeigt der Korruptionsexperte Mark Pieth im Buch „Goldwäsche“ mit seinem schonungslosen Blick auf die Lieferkette vom Abbau über die Raffinerien in der...

Markus Mugglin, November 2019

Die Europawahlen 2019 stehen im Zeichen einer demokratiepolitischen Multikrise: Zwischen Nationalismus, Populismus und Desinformation – wohin navigiert Europa? Pünktlich zur Neuwahl des Europäischen Parlaments legt der EU-Korrespondent der NZZ Niklaus Nuspliger eine höchst lesenswerte Analyse zur Lage der Demokratie in...

Rudolf Wyder, Mai 2019

Günter Verheugen, früherer Vizepräsident der EU-Kommission, hat in Bern vor der SGA sowohl schonungslos die Defizite der heutigen EU dargelegt als auch voller Überzeugung für ein global mitgestaltendes Europa plädiert. In seiner langen Laufbahn hat der deutsche Politiker Günter Verheugen...

Christoph Wehrli, April 2019

Peter Güller misst die EU am Ideal einer auf Kooperation, Ausgleich und Nachhaltigkeit angelegten Gemeinschaft, wie sie gerade für die Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Seine Schlüsse sind vorsichtig positiv. Formelhaft wird die Europäische Union im schweizerischen Diskurs «unser wichtigster...

Christoph Wehrli, März 2019