Völkerrecht

Der Entscheid, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) einseitig zu beenden, fällte der Bundesrat am 26. Mai einsam in seinem Sitzungszimmer – ohne Mitentscheidung von Parlament, Kantonen und Stimmbevölkerung. Der Bundesrat konsultierte zwar die zuständigen aussenpolitischen Kommissionen von National- und...

Christa Markwalder, Juli 2021

Von Weltgeschichte und Aussenpolitik gibt es keinen Dispens, weder für ein Land noch individuell. Das zeigt exemplarisch eine Studie zur Geschichte der Algerienschweizer. Die Rolle der Schweiz und von Schweizerbürgern im Kolonialismus wird allmählich aufgearbeitet. Kaum Beachtung gefunden hat bisher,...

Rudolf Wyder, Juni 2021

Der Bundesratsentscheid vom 26. Mai, die Verhandlungen mit der EU zum InstA einseitig zu beenden, war ein einsamer Paukenschlag ohne institutionelle Orchestrierung. Das Parlament und die Kantone wurden nicht nur übergangen, die klaren Willensäusserungen der aussenpolitischen Kommissionen von National- und...

Christa Markwalder, Juni 2021

An einer Online-Veranstaltung der SGA hat Thomas Pfisterer ausgeführt, welche Chancen das Institutionelle Abkommen Schweiz – EU (InstA) für die europapolitische Mitwirkung des Parlaments und für die Demokratie überhaupt bieten würde. «Mitte»-Präsident Gerhard Pfister stimmte ihm in vielem zu, ohne...

Christoph Wehrli, April 2021

Was in der emotionalen Debatte um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu Unrecht zu kurz kommt, thematisiert Thomas Pfisterer im neu erschienen Buch „Ein Plus für die Demokratie“. Er legt überzeugend dar, dass das in der Aussenpolitik...

Daniel Brühlmeier, April 2021

Das Schweizer Stimmvolk will mehr Aussenpolitik in der Aussenwirtschaftspolitik und nicht umgekehrt. Also mehr Achtung auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Menschenrechte. Dafür stehen das knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und das noch knappere Nein zur Konzernverantwortungsinitiative....

Markus Mugglin, März 2021

Die EU war immer eine Marktgemeinschaft. Das war und ist sie sogar in erster Linie. Aber sie war auch mehr: Eine Friedensgemeinschaft, eine Wertegemeinschaft, eine Solidargemeinschaft. Das liess sie in den letzten zehn Jahren oft fast vergessen. Jetzt nicht mehr....

Hans-Jürg Fehr, Januar 2021

Eine Schrift über Neutralität? Heute? Haben wir nicht gerade drängendere Probleme? Micheline Calmy-Rey erklärt, wieso und wozu, und sie nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um gewisse Entscheide ihrer Nachfolger geht. Was bezweckt alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin...

Rudolf Wyder, Dezember 2020

Da neue multilaterale Abrüstungsverträge in naher Zukunft unwahrscheinlich sind, sollte die Abrüstung mittels politischer Vereinbarungen und unilateralen Massnahmen vorangebracht werden. Die Schweiz kann als Brückenbauerin eine wichtige Rolle spielen. Die globalen Militärausgaben während eines Tages entsprechen der jährlichen Finanzierung der...

Tobias Vestner, November 2020

Die amerikanische Demokratie, historisch und aktuell Leitbild westlicher liberaler Gesellschaftsordnungen, geht weiter geschwächt aus den Wahlen vom 3.11. hervor, trotz Bidens knappem Sieg. Europa muss einspringen. Der schweizerische Bundesstaat wurde nach dem amerikanischen Vorbild geschaffen, nicht umgekehrt. Dasselbe gilt für...

Daniel Woker, November 2020