Völkerrecht

Es gibt Dinge, die in der Schweiz auch das Volk nicht tun darf, ohne den Kern der Identität des Landes aufs Spiel zu setzen oder gar preiszugeben: So darf sich die Schweiz keinem diktatorischen Regime unterwerfen; sie darf die Volksrechte...

Daniel Thürer, Januar 2015

Nach den Terroranschlägen in Paris und der überwältigenden Solidaritätskundgebung für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit muss sich auch die Schweiz fragen, wie sie es mit dieser nationenübergreifenden Identität hält. Sie sollte sich fragen, ob sie am Minarett-Verbot festhalten will. Denn es macht...

Gret Haller*, Januar 2015

Die hohe Ablehnung der Ecopop-Initiative mit mehr als 74% lässt die Offenheit der Schweiz wieder in anderem Licht erscheinen. Den Ecopop-Initianten erscheint die Offenheit zu Europa als nebensächliches Thema. Und die Zuwanderungs-Initianten haben nach der Abstimmung im Februar ihre Verwirrtaktik...

Gret Haller*, Dezember 2014

«Frieden ist die beste Option, wenn Israel Sicherheit haben will. Solange ein menschenwürdiges Leben in Gaza nicht möglich ist, werden wir auch in Israel nicht in Freiheit leben können.» Das schrieb kürzlich einer der bedeutendsten israelischen Schriftsteller, David Grossmann, im «Bund»,...

a. Botschafter Adrian Hadorn, September 2014

Eine kritische Anmerkung vorweg: Das zu Beginn dieses Jahres im Verlag Neue Zürcher Zeitung erschienene Buch aus der Feder von Botschafter Dr. Paul Widmer zeigt auf seiner Umschlagseite eine Diplomatenuniform – ohne Kopf und Gesicht… Nun, goldbestickte Uniformen, Zweispitz und...

a. Botschafter Benedikt von Tscharner, Juli 2014

Der Fächer schweizerischer Aussenpolitik ist breit. Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage betrifft aber auch eine grundsätzliche Ebene der schweizerischen Aussenpolitik. Schweizerische Aussenpolitik...

Gret Haller*, Juni 2014

Seit dem 9. Februar 2014 ist die Schweiz in Europa auf Kollisionskurs. Denn Art 121a der Bundesverfassung ist mit dem EU Freizügigkeitsabkommen (FZA) schlicht nicht vereinbar. Das gilt für die Kontingentierung, den Inländervorrang und Beschränkungen des Familiennachzugs. Solange das FZA...

Professor Thomas Cottier, April 2014

Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein. Der Nationalrat entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle. Er überlässt es den Gerichten in Lausanne und Strassburg, die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) anzuwenden und allenfalls Ausschaffungen zu verhindern. Damit beruhigte...

Ulrich E. Gut, April 2014

Die Staatspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat, den durch die Ausschaffungsinitiative ergänzten Art. 121 BV in einem Bundesgesetz wortgetreu umzusetzen. Sie nimmt damit bewusst einen Verstoss gegen freiheitlich- rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kauf. So schiebt...

René Rhinow, März 2014

Begriffe ordnen unser Denken. Sie können aber auch einen beherrschenden Charakter haben. Sie können wertneutral und wertgeladen, antiquiert und zukunftsoffen sein. In die Welt der beherrschenden, wertgeladenen und antiquierten Begriffe gehört derjenige der Souveränität – auch wenn er in der...

Daniel Thürer, Februar 2014