Schweiz im Sicherheitsrat

Palästina: Eine deutliche Mehrheit des Rats – ohne die Schweiz – hat die UNO-Vollmitgliedschaft Palästinas angenommen, aber weil die USA ihr Veto einlegten, ist der Antrag abgelehnt. 12 Staaten stimmten dafür. Grossbritannien und die Schweiz enthielten sich. Der “Staat Palästina”...

Johann Aeschlimann, April 2024

Palästina: Der Rat hat das palästinensische Gesuch auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen reaktiviert und das Geschäft an den zuständigen Ausschuss (Committee on the Admission of New Members) überwiesen. Die palästinensische Autonomiebehörde, bei der UNO als State of Palestine als...

Johann Aeschlimann, April 2024

Gaza: In dringlicher Sitzung hat der Rat sich mit dem gezielten israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi befasst, in dessen Folge die Hilfslieferungen an die abgeschnürte Bevölkerung vorübergehend eingestellt wurden. Der Vertreter des UNO-Nothilfebüros sagte: “Es gibt keinen Schutz der Zivilbevölkerung...

Johann Aeschlimann, April 2024

Gaza: Nach 171 Tagen Krieg mit über 30000 Toten im Gazastreifen hat der Sicherheitsrat zu einem “sofortigen” Waffenstillstand für die Dauer des islamischen Fastenmonats Ramadan aufgerufen. Dieser endet am 10. April. Der Beschluss wurde von den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern (Elected...

Johann Aeschlimann, März 2024

Gaza: Nach dem Veto ist vor dem Veto. China und Russland haben eine weitere Resolution zum Krieg im Gazastreifen abgelehnt und damit verhindert. Algerien stimmte ebenfalls mit Nein, Guyana enthielt sich. Die Schweiz stimmte zu. Der Text wurde von den...

Johann Aeschlimann, März 2024

Gaza: Die UNO-Sondergesandte für “sexuelle Gewalt in Konflikten” hat dem Rat über ihren Besuch in Israel und ihre dortige Untersuchung der sexuellen Gewalttaten beim palästinensischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 berichtet. Die Attentäter hatten Frauen vergewaltigt, verstümmelt und...

Johann Aeschlimann, März 2024

Gaza: Vergangene Woche kam es bei der Verteilung von Hilfsgütern in Nord-Gaza zu einem Vorfall, bei dem, unter Beteiligung israelischen Militärs, mehr als 100 Zivilisten starben. In einer Presseerlklärung forderte der Ratspräsident im Namen aller Ratsmitglieder alle Beteiligten auf, im...

Ronja Angela Wirz, März 2024

Syrien: Der UNO-Sondergesandte und der Chef des UNO-Nothilfebüros haben – wie in der Vergangenheit – vor einer weiter verschlechterten Lage in Syrien berichtet: Scharmützel und Drohnenattacken von Regierunstruppen, türkischen Streitkräften, islamistischen Gruppen, israelische, US-amerikanische und türkische Luftangriffe auf Ziele in...

Johann Aeschlimann, März 2024

Ukraine: Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, ist der Rat auf ukrainischen und slowenischen Antrag zusammengetreten. Der UNO-Generalsekretär betonte die Verletzung der UNO-Charta, welche die Unverletzlichkeit der Grenzen (“alle Grenzen sind Ergebnisse der Geschichte”) und die nationale...

Johann Aeschlimann, Februar 2024

Klima, Krieg und Hunger: Während zwei Tagen haben die Vertreter von 88 Staaten den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Konflikten und Hunger debattiert. Dass er besteht, wurde von keiner Seite bezweifelt. Die UNO-Vertreter, beginnend beim Generalsekretär, lieferten einschlägige Daten. Über 330 Millionen...

Johann Aeschlimann, Februar 2024