Institutionelle Fragen

Die Rahmenabkommen-Debatte ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Wer daran schuld ist, interessiert weniger als woran es liegt. Es ist Zeit, das Ruder herumzuwerfen! Weshalb steigt die Sonne mal höher, mal weniger hoch über den Horizont? Warum bewegen sich Planeten...

Rudolf Wyder, März 2021

Nachdem sich zuerst wirtschaftsnahe Nein-Komitees zum Institutionellen Abkommen lautstark zu Wort gemeldet haben, gibt nun ein breiteres Bündnis dem Bundesrat Rückhalt für einen Vertragsabschluss mit der EU.  Bislang wurde das Feld der aktuellen Europadebatte in der Schweiz den verschiedensten Akteuren...

Daniel Woker*, März 2021

Durch das Zögern des Bundesrates beim Rahmenabkommen mit der EU droht die Medtech-Branche zum Bauernopfer zu werden. Denn schon bald läuft eine Übergangslösung aus, die es den Schweizer Medtech-Unternehmen ermöglicht, ihre Produkte diskriminierungsfrei in die EU zu exportieren. Ohne Rahmenabkommen...

Lucius Dürr, Februar 2021

Oliver Zimmer befasst sich kritisch mit der europäischen Integration, mit dem Wahrheitsanspruch kosmopolitischer Eliten und anderen Tendenzen, welche die Vielfalt und die gewachsene Demokratie zurückdrängten. Das Buch sei «keine Kampfschrift gegen Brüssel», wird auf dem Waschzettel erklärt. Das Dementi scheint...

Christoph Wehrli, Januar 2021

Wer genau wissen will, wie die Schweiz in vielen Bereichen fast mitgliedähnlich in die EU integriert ist, systematisch europäisches Recht nachvollzieht und welche Bedeutung der institutionelle Rahmenvertrag hat, für den/die ist das neue Buch „Schweiz – Europäische Union“ von Europarechtler...

Daniel Brühlmeier, Dezember 2020

Je länger die Schweiz nicht auf ein Stromabkommen mit der EU hinarbeitet, je mehr verliert sie ihre einst führende Rolle im europäischen Stromnetz mit negativen Folgen für die Energieversorgung, warnen Matthias Finger und Paul van Baal in „Beziehungen unter Strom“....

Markus Mugglin, Dezember 2020

Der bilaterale Weg steht an einem Scheidepunkt: Entweder klären wir die offenen Fragen des Institutionellen Abkommens nun rasch und der Bundesrat leitet das Ratifizierungsverfahren ein oder wir riskieren, dass bestehende Abkommen nicht mehr aufdatiert werden und das Verhältnis Schweiz-EU in...

Christa Markwalder, Dezember 2020

Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik und viele Medien sehen nur Nachteile und befürchten einen...

Thomas Cottier, Oktober 2020

Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III. Machen wir uns nichts vor, der Bundesrat tritt bei der...

Eric Nussbaumer, Juni 2020

Felix E. Müllers «Kleine Geschichte des Rahmenabkommens» macht deutlich, welche Ideen und Interessen, Verzögerungsmanöver, Wendungen und auch Fehleinschätzungen zur heutigen Situation der Schweizer Europapolitik geführt haben. Der Gedanke, die Vertragsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu systematisieren und...

Christoph Wehrli, April 2020