Schutz des humanitären Personals: Die von der Schweiz im Mai dieses Jahres eingebrachte Resolution 2730 bekräftigt – nicht zum ersten Mal – den Schutz des humanitären Personals in Konfliktgebieten und verlangt vom Generalsekretär Verbesserungsvorschläge. Er hat sie vorgelegt. Im Wesentlichen verlangen sie, längst erlassenes Völkerrecht einzuhalten und die Verantwortlichen für Verletzungen zu ermitteln und juristisch abzuurteilen. In der Ratsdebatte erklärten die UNO-Verantwortlichen, dass 2024 das “tödlichste Jahr” für humanitäre Helfer sei. Bislang wurden 282 von ihnen getötet, zwei mehr als im ganzen Jahr 2023 und doppelt so viele wie im Jahresschnitt des vorangegangenen Jahrzehnts. Der weitaus grösste Teil der Opfer sind lokal angestellte Personen, der gefährlichste Schauplatz ist der Krieg in Gaza. Die Schweiz versammelte 117 Staaten hinter einer gemeinsamen Erklärung, die Respekt des Völkerrechts, ungehinderten Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung und die Ermittlung von Schuldigen (accountability) fordert. “Das wiederholen wir, solange es nötig ist”, heisst es am Schluss. In ihrem Debattenbeitrag verlangte die Schweiz, “die internationalen Gerichte anzurufen”, wenn eine staatliche Justiz es versäume, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Gemeint ist der Internationale Strafgerichtshof – Stein des Anstosses für Russland, das die Institution als Eingriff in die “Souveränität” ablehnt. Russland ist das einzige Sicherheitsratsmitglied, das sich der Erklärung der 117 verweigerte.
Gaza: Tor Wennesland, der abtretende Special Coordinator for the Middle East Peace Process hat dem Rat in einem Schwanengesang mitteilen lassen, dass der Gazakrieg Jahrzehnte multilateraler Anstrengungen zunichte macht. “Ich fürchte, dass wir selbst dann, wenn die Waffen schweigen, unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren haben werden”. Der “Horror in Gaza” werde auch im bevorstehenden Winter weitergehen, “ohne dass ein Ende in Sicht ist”. Der monatliche Bericht an den Rat enthielt die Details: 107 israelische Geiseln in “schrecklichen Bedingungen” in Gaza, Zunahme von “Vorfällen mit einer Masse von Opfern” (mass casualty incidents) wegen der wieder aufgenommenen israelischen Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens, “endlose Vertreibungen” der Zivilbevölkerung, und im besetzten Westjordanland Israels “unnachgiebiges Vorantreiben von Siedlungen und seine Politik der Vertreibung und Zerstörung von Strukturen in palästinensischem Besitz” sowie die offene Forderung nach Annexion seitens israelischer Minister. Die Debatte war ein steriler Austausch bekannter Argumente. Einige Ratsmitglieder, so Japan, betonten die Bedeutung des von Israel verbannten UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA für das Überleben der Bevölkerung im Gazastreifen. Die Schweiz tupfte das in Bern weiterhin offene Thema mit spitzem Finger an: la Suisse rend hommage au rôle central de l’ONU pour la paix, la stabilité et l’aide humanitaire dans la région.
Ukraine: Der Krieg gegen die Ukraine war Gegenstand von zwei Sitzungen. Eine formelle befasste sich mit der jüngsten Raketen-Eskalation, eine von Russland organisierte informelle mit den humanitären Auswirkungen der Sanktionen gegen den Angreifer. Der zuständige UNO-Vertreter erklärte den Einsatz von ballistischen Raketen (amerikanische und britische Kurzstreckenraketen auf ukrainischer, eine russische Mittelstreckenrakete auf russischer Seite) eine “sehr gefährliche Eskalation”, zusätzlich zu Berichten über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Front und den “systematischen russischen Luftschlägen” auf dem ganzen ukrainischen Staatsgebiet. Die Schweiz zählte die jüngsten russischen Zerstörungen ukrainischer Zivileinrichtungen – Kriegsverbrechen – auf, äusserte besondere Besorgnis über die Gefährdung der ukrainischen Atomanlagen, wiederholte die mit der Internationalen Atomenergieagentur ausgearbeiteten “fünf Prinzipien” und verlangte den sofortigen Abzug der russischen Truppen. Sie bekräftigte den Willen, an einem Frieden “auf der Basis der UNO-Charta” und der “territorialen Integrität” mitzuarbeiten.
Nordkorea: In geschlossener Sitzung hat die Schweiz als Vorsitzende des Sanktionsausschusses über die Umsetzung der UNO-Sanktionen gegen Nordkorea berichtet. Sie sehen unter anderem ein Waffen- und Technologieembargo vor. Dieses wird durch nordkoreanische Waffenlieferungen und Truppenkontingente an Russland sowie russische Gegenleistungen offenkundig unterlaufen. Der Sanktionsausschuss ist blind, weil Russland dem beigeordneten Expertengremium im März dieses Jahres mit einem Veto den Stecker gezogen hat.
Anwendung des Vetos: Die Generalversammlung hat das russische Veto gegen eine Sudan-Resolution debattiert, welche einen sofortigen Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe verlangt hätte. Russland – unterstützt von der Vertretung der sudanesischen Militärregierung – verteidigte sich mit dem Argument, die Resolution habe die “Souveränität” Sudans missachtet. In der Debatte zeigte eine grosse Mehrzahl der Staaten Unverständnis. Wie die Schweiz wiesen sie auf die verheerenden Folgen des Bürgerkriegs hin: 11 Millionen Vertriebene, 3 Millionen Flüchtlinge, drei Viertel aller Gesundheitseinrichtungen zerstört. Die Schweiz nahm die Warnungen vor einem bevorstehenden Völkermord auf. “Angesichts dieser Risiken ist die Tatenlosigkeit dieses Rats nicht akzeptierbar”. Sie erinnerte an die Forderung, freiwillig auf das Veto im Sicherheitsrat zu verzichten, wenn es um die Verhinderung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehe. Über zwei Drittel der Staaten in der Generalversammlung stimmten zu, sagte sie.
Kurz und Kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. Heute steht Rojava, eine de facto autonom verwaltete Region in Syrien, im Fokus. Die Zukunft dieses als Zufluchtsort für diverse ethnische und religiöse Gruppen dienende Gebiet ist seit dem Fall Assads unsicher, zumal auch unterschiedliche internationale Interessen aufeinander treffen. Nr. 474 | 25.03.2025
Neue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) und Markus Mugglin (Schweiz – Europäische Union: Eine Chronologie der Verhandlungen) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?) Livre (F), Book (E), Buch (D)
Zu den BeiträgenDas Schweizer Mandat im UNO-Sicherheitsrat (2023 und 2024) fiel in turbulente Zeiten, der Rat hatte Schwierigkeiten, in den grossen Fragen Entscheide zu fällen. Jeden Samstag haben wir das Ratsgeschehen und die Haltung der Schweiz zusammengefasst.
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