Schweiz im Sicherheitsrat / KW 31

Hunger: Wenn ein Kleinkind verhungert, macht es – weil zu schwach – in den letzten Viertelstunden keinen Laut mehr. «Dieses unheimliche Schweigen ist ohrenbetäubend», sagte die UNO-«Hungerkoordinatorin» in einer Monsterdebatte zum Thema «konfliktbedingte Ernährungsunsicherheit» (80 Sprecher). «Das lässt einen nie mehr los». Eine Viertelmilliarde Menschen leben in «akuter Nahrungsmittelunsicherheit», von ihnen 117 Millionen in 19 Ländern hauptsächlich wegen eines bewaffneten Konflikts. Alle waren sich einig, dass das nicht geht und uneinig darüber, was in welcher Reihenfolge zu tun sei. Fast alle Länder verurteilten Aushungern als Kriegswaffe, einige als justiziables Kriegsverbrechen.  Viele, nicht nur europäische, prangerten Russlands Abkehr vom Schwarzmeer-Getreideabkommen an und verurteilten den zugrundliegenden russischen Angriff auf die Ukraine. Etliche forderten bessere Prävention und die Verknüpfung von humanitärer Hilfe mit Massnahmen zum Klimaschutz. Die Schweiz stimmte in diesen Tenor mit ein. Der Rat einigte sich auf eine Präsidialerklärung. Sie äussert Besorgnis über die wachsende Zahl bewaffneter Konflikte und deren Wechselwirkung mit Nahrungsmittelknappheiten und verurteilt das Aushungern als Kriegsmethode und die Behinderung des Zugangs für humanitäre Hilfe an Bedürftige.

Kolumbien: Der Rat hat die UNO-«Verifikationsmission» personell aufgestockt und ihr Mandat ausgedehnt. Sie darf die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der Rebellenorganisation ELN (Ejército de Liberación Nacional) überwachen. Sobald auch ein Abkommen mit dem separat operierenden «Zentralen Generalstab»  EMC (Estado Mayor Central), vorliegt, wird auch dessen Überwachung in Aussicht gestellt.

Ukraine: Für jede kriegs-kritische Sitzung beantragt Russland eine mit «seiner» Thematik. Diesmal die «systematischen und terroristischen Methoden des Kiewer Regimes als Faktor der Verlängerung der Krise um Ukraine und der Verschiebung seiner politischen Beilegung». So kam der blockierte Rat im Monat Juli auf sechs Ukraine-Sitzungen. Die Schweiz und andere verurteilten die russische Methodik als Zeit- und Mittelverschwendung. «Schädlich für die Effizienz des Rats», sagte der Schweizer Vertreter. Brasilien bedauerte, dass «andere dringliche Situationen wie Sudan, Sahel und Palästina nicht angemessene Aufmerksamkeit erhalten». Russland erklärte, die Ukraine bombardiere «friedliche Dörfer», töte Kinder und ermorde Journalisten. «Radikale Neo-Nazis» würden «Massaker» verüben. Die Schweiz zeigte sich «konsterniert über die Vielzahl schwerer Verletzungen des internationalen Völkerrechts in diesem Krieg», die laut «glaubwürdigen Berichten» in ihrer grossen Mehrheit russische Ursachen hätten.

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