Plattform-Schweiz-Europa und Allianz stark+vernetzt lancieren europapolitischen Aufruf

Am 6. Dezember 2022 – genau 30 Jahre nach dem EWR Nein – lancieren die Plattform-Schweiz-Europa und die Allianz stark+vernetzt einen landesweiten Aufruf zum Handeln in der Europapolitik. Rund 200 bekannte Persönlichkeiten und über 80 Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen diesen Aufruf. Sie fordern den Bundesrat auf, rasch zu handeln und vor den eidgenössischen Wahlen Klarheit zu schaffen, wie er die Beziehungen mit der EU gestalten und dabei europäische Realitäten besser einbeziehen will. Handel, Forschung und Bildung, Energie und Umwelt sind nur einige der Themenbereiche, in denen die Schweiz seit vielen Jahren die Chancen einer engen Kooperation mit der EU nicht mehr wahrnehmen kann. Angesicht der sich verschärfenden globalen Krisen ist ein weiteres Abwarten und Verzögern keine sinnvolle Strategie. Denn die besten, zuverlässigsten Verbündeten der Schweiz sind ihre europäischen Nachbarn. Die Alternative zu einer vertraglich abgesicherten Weiterentwicklung unserer Partnerschaft mit der EU ist nicht der Status quo, sondern eine gefährliche Erosion der erreichten Zusammenarbeit. Die Stabilisierung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU darf also nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden – es steht zu viel auf dem Spiel.

Der Aufruf zum Handeln wird nicht nur von den ehemaligen Bundesratsmitgliedern Pascal Couchepin, Joseph Deiss, Ruth Dreifuss, Arnold Koller, Moritz Leuenberger, Doris Leuthard, Ruth Metzler und Samuel Schmid mitgetragen, sondern auch von vielen weiteren bekannten Namen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kirche und Gesellschaft. Mitunterzeichnet haben ihn beispielsweise Markus Dieth, Rita Famos, Jürg Grossen, Christoph Franz, Stefan Haupt, Eva Herzog, Franz Hohler, Irène Kälin, Xavier Koller, Filippo Lombardi, Adolf Muschg, Claude Nicollier, Monika Rühl, Regula Rytz, Valentin Vogt und Laura Zimmermann. Diese breite Unterstützung zeigt, dass die Blockade im Verhältnis zur EU überwunden werden kann. Ein guter Kompromiss ist heute in der Schweiz mehrheitsfähig. Dieses Signal stärkt den Bundesrat in den anstehenden Verhandlungen. Wir erwarten, dass dieser nun seine Verantwortung als Regierung wahrnimmt und in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ausarbeitet und den Weg zu Verhandlungen mit dem wichtigsten Partner der Schweiz ebnet. Bereits heute steht eine breite Allianz bereit, um einer tragfähigen Lösung in einer Volksabstimmung zu einer Mehrheit zu verhelfen.

* Kathrin Amacker ist die Präsidentin der Plattform-Schweiz-Europa. Der «Aufruf zum Handeln» wurde auch von der SGA-ASPE unterstützt und kann hier eingesehen werden.