Ohne Schengen ist die Schweizer Polizei blind

Das Schengen-Abkommen ist für die moderne Polizeizusammenarbeit essentiell. Dank ihm können Fahndungen international sehr schnell vorgenommen werden. Auch asylpolitische und wirtschaftliche Vorteile stehen auf dem Spiel, sollte die Anpassung des Waffengesetzes an die Schengen-Bestimmungen an der Urne scheitern.

Als die Schweiz vor 10 Jahren Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) erhielt, war das eine Revolution. Es bedeutete, dass die Schweizer Polizistinnen und Polizisten fortan Fahndungsinformationen aus ganz Europa online abrufen und gleichzeitig internationale Fahndungen und Ausschreibungen allen europäischen Polizeien verfügbar machen konnten – und umgekehrt. Für die Praxis der internationalen Polizeizusammenarbeit hiess das, dass die Schweiz Teil eines europaweiten Fahndungsraums wurde. Die Kooperation wurde schneller und effizienter. Bis heute profitiert die Schweiz davon und landet dank dem Schengener Informationssystem im Jahr 2017 mehr als 15’000 Fahndungstreffer.

Die Bedeutung dieser Revolution lässt sich mit einem Beispiel illustrieren. Es ist der 16. Februar, kurz vor Mitternacht, irgendwo im Kanton Aargau. In einer Wohnung eskaliert ein Streit zwischen den Eltern zweier Kinder. Kurzerhand verlässt der Vater zusammen mit den Kindern die Wohnung. Er komme nicht mehr zurück, lässt er verlauten. Kurze Zeit später wird die Kantonspolizei Aargau informiert. Es steht die Frage im Raum: Will sich der Vater mit den Kindern gar in ein fremdes Land absetzen?

Ausschreibung der Kantonspolizei Aargau – Zugriff am Flughafen in München
Noch in der Nacht schreibt die Kantonspolizei Aargau den Vater und die Kinder im Schengener Informationssystem aus. Sie sind ab diesem Zeitpunkt schengenweit ausgeschrieben. Vom Nordkap bis Sizilien kann jede Polizeistelle und jede Grenzwächterin sehen, dass die Kantonspolizei Aargau nach dem Vater und seinen zwei Kindern fahndet. Nach weniger als 12 Stunden erfolgt am Flughafen in München die Verhaftung des Vaters. Er wird kurz vor dem Abflug angehalten. Die Flugtickets nach Kanada waren bereits gekauft.

Das Beispiel zeigt eindrücklich, wie schnell und effizient die Fahndung im Schengen-Raum dank dem SIS geworden ist. Vor dem gemeinsamen Fahndungsraum fanden Ausschreibungen via Interpol-Kanal statt. Die Verbreitung der Information nahm viel mehr Zeit in Anspruch und musste an jedes Land einzeln verschickt werden. Dass die Informationen rechtzeitig bis zur richtigen Stelle an der Front gelangen, ist unter diesen Umständen unwahrscheinlich. Der Vater aus dem Aargau hätte wohl nicht mehr aufgehalten werden können.

Nicht nur Flughafen- und Grenzkantone profitieren
Das Schengener Informationssystem kommt aber nicht nur in spektakulären Fällen wie im erwähnten Beispiel zum Einsatz. Es ist für die Polizei in der Schweiz zu einem Tool geworden, das aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken ist. Im Jahr 2017 konnten mehr als 15’000 Fahndungstreffer erzielt werden. Schlüsselt man diese Zahl weiter auf, zeigt sich, dass die Schweizer Polizei dank dem SIS beispielsweise 600 Verhaftungen erfolgreich durchführen konnte. In 7000 Fällen konnten Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt waren, angehalten werden und sie mussten in der Folge die Schweiz wieder verlassen.

Die Aussage, dass nur die Grenzkantone und jene mit einem Flughafen vom Schengener Informationssystem profitieren, stimmt so nicht. Die meisten Treffer werden zwar an den Grenzübergängen und den Flughäfen registriert. Das ist eine Folge davon, dass dort die intensivsten Kontrollen stattfinden, weil es sich um Aussengrenzen des Schengenraums handelt. Aber auch die Zentralschweizer Polizei-Korps profitieren. In Luzern beispielsweise konnten im Jahr 2017 über 100 Fahndungserfolge dank dem SIS erzielt werden.

In der Zeit vor dem gemeinsamen Schengen-Fahndungsraum hat die Schweizer Polizei kaum international gefahndet. Und wenn, dann mit geringen Erfolgschancen. Das hat sich durch den Zugang zum Schengener Informationssystem geändert. Die Schweiz gehört zu einem gemeinsamen Fahndungsraum und profitiert täglich davon.

Vorteile von Schengen- und Dublin-Abkommen stehen auf dem Spiel
Mit dem Beitritt zum Schengen-Raum hat sich die Schweiz verpflichtet, Weiterentwicklungen des Schengenrechts zu übernehmen und im Schweizer Recht umzusetzen. Für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, die vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Europa ausgearbeitet wurde, sehen Bundesrat und Parlament punktuelle Anpassungen im Waffengesetz vor. Gegen diese wurde das Referendum ergriffen. Die wenigen Anpassungen sind auf der Linie der Schweizer Politik im Umgang mit Waffen und wahren auch die lange Tradition des Schweizer Schiesswesens. Macht die Schweiz die nötigen Anpassungen nicht, stehen die Vorteile im Bereich Sicherheit und die gesamte Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten der EU im Rahmen der bilateralen Abkommen von Schengen und Dublin auf dem Spiel.

Diese Abkommen sind aber nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für unsere Asylpolitik und unsere Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Gemäss einer Studie des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) würde ein Wegfall im Bereich Sicherheit bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr kosten. Denn die Schweiz müsste verschiedene Massnahmen ergreifen, um ein vergleichbares Niveau an innerer Sicherheit zu gewährleisten. Im Asylbereich würden ohne das Dublin-System Einsparungen in der Höhe von rund 270 Millionen Franken wegfallen. In der EU abgewiesene Asylsuchende könnten in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen, die Schweiz müsste auf diese Gesuche eintreten und ein nationales Asylverfahren eröffnen. Schliesslich würden Reisende aus visumspflichtigen Staaten für eine Reise in die Schweiz nach einem Wegfall des Schengen-Visums ein zusätzliches Visum der Schweiz benötigen, mit entsprechenden Konsequenzen für den Tourismus-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz. Die gesamten Kosten für die Schweizer Volkswirtschaft würden sich auf bis zu 11 Milliarden Franken pro Jahr belaufen.

Die Folgen des Wegfalls hätten aber, wie erwähnt, nicht nur finanzielle Auswirkungen. Für die Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden der Schweiz hiesse es, bildlich gesprochen: Ohne Schengen wären sie blind.