Nachhaltige Entwicklung nach dem IKEA-Prinzip

Ende September verabschiedet die Uno die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung. Die Industrieländer – darunter auch die Schweiz – wollen gleichzeitig die Entwicklungsbudgets kürzen, aber mehr Investitionen privater Konzerne in ärmere Länder lenken.

An ihrem Gipfeltreffen vom 25. bis zum 27. September in New York will die Uno die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung verabschieden. Vorgesehen ist ein ambitioniertes Rahmenwerk, das die Welt bis in fünfzehn Jahren in eine nachhaltige Zukunft führen soll. Kernstück der neuen Agenda ist ein Katalog von 17 Zielen, die unter anderem die Beseitigung extremer Armut, den Schutz und Erhalt unserer Ökosysteme, aber auch den Wandel hin zu nachhaltigen Produktions- und Konsumstrukturen bezwecken.

Der Entwurf zur Agenda 2030 wurde bereits im August fertig ausgehandelt und veröffentlicht. Rund einen Monat zuvor hatte in Addis Abeba eine internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung zu sehr mageren Ergebnissen geführt. Mit welchen Finanzmitteln die ambitiösen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung überhaupt erreicht werden sollen, ist denn auch weiterhin unklar.

Geschäft, Philanthropie und öffentliche Mittel

Zufällig erschien im August nicht nur der Zielkatalog der Agenda 2030, sondern auch der neue Katalog des Möbelkonzerns IKEA. Er verdient hier durchaus Beachtung, denn neben Haltern oder Stützen für iPads bewirbt er auch belüftete Plastikbehälter für die umweltfreundliche Abfalltrennung. Ausserdem ist auf einer der letzten Seiten nachzulesen, dass die IKEA Foundation für eine nachhaltige Energieversorgung in Flüchtlingslagern spendet. Diese sollen so «zu sichereren und umweltfreundlicheren Orten zum Leben» werden.

Wie viel sich IKEA ihr Engagement für nachhaltige Flüchtlingslager kosten lässt, geht aus dem neuen Katalog nicht hervor. Dafür haben Enthüllungen des Economist und weitere journalistische Recherchen Ende 2014 zutage gefördert, dass IKEA trotz Milliardenumsätzen weltweit überraschend wenig Steuern bezahlt: Wesentliche Teile des Unternehmens gehören in letzter Instanz einer holländischen Stiftung, die dank ihrem Einsatz für philanthropische Zwecke den Status einer steuerlich privilegierten Nonprofit-Organisation hat. Lizenzgebühren, die aus den weltweiten Aktivitäten des Konzerns an diese Stiftung fliessen, schmälern im Ausland zwar den steuerbaren Gewinn, bleiben aber in Holland weitgehend unversteuert.

Hier schliesst sich der Kreis zur Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, denn selbstverständlich ist IKEA kein Einzelfall: Auch andere transnationale Unternehmen stehen im Verdacht, dass sie über weitgehend legale Mittel eine faire Besteuerung vermeiden. Damit entziehen sie den Industrieländern öffentliche Mittel, auch für die internationale Zusammenarbeit, den Entwicklungsländern die nötigen Steuereinnahmen für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in Eigenregie. Es geht also just um die öffentlichen Finanzmittel, die zur Erreichung der Agenda 2030 dringend nötig wären.

Trotzdem ist es in den Verhandlungen hin zu dieser Agenda nicht gelungen, die bestehende Uno-Expertenkommission in Steuerfragen zu einem intergouvernementalen Gremium aufzuwerten, das sich der Steuervermeidungspraktiken transnationaler Konzerne annehmen würde. Dafür soll im Rahmen dieser Agenda die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit vermehrt dazu eingesetzt werden, die Investitionen transnationaler Unternehmen und ihrer wohltätigen Stiftungen in ärmere Länder zu lenken. Für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt sind aber kaum zusätzliche Mittel vorgesehen, sondern im Gegenteil Kürzungen zu erwarten.

Auch die Schweiz will sparen

Die Schweiz geht hier mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Sie hat sich zwar mit Erfolg für eine ambitionierte Agenda nachhaltiger Entwicklung eingesetzt, doch ist seit ein paar Wochen bekannt, dass der Bundesrat das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit bereits 2016 empfindlich kürzen will. Dem Vernehmen nach soll sich dieser Trend in den Folgejahren weiter fortsetzen. Es bestehen beträchtliche Zweifel, ob die Entwicklungsausgaben der Schweiz 2017 und 2018 die vom Parlament geforderten 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen werden.

Ein wesentlicher Grund für die geplanten Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ist notabene die Unternehmenssteuerreform III. Um Konzerne, die heute von kantonalen Steuerprivilegien profitieren, bei Laune zu halten, sollen breiter anwendbare Steuerreduktionen ermöglicht werden. Die Folgekosten will der Bundesrat nicht über eine angemessene Gegenfinanzierung auffangen, sondern über Sparmassnahmen. Opfer dieses Beschlusses, der zurzeit vom Parlament diskutiert wird, sind die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und damit auch die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung.

Zum Autor: Mark Herkenrath ist seit August Geschäftsleiter von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks. Der vorliegende Text ist eine überarbeitete Fassung seiner Ansprache anlässlich der Pensionierung seines Vorgängers Peter Niggli.