Medienmitteilung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) zum Institutionellen Abkommen Schweiz – EU
Bern, 22. März 2019
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) erwartet vom Bundesrat, dass er sich nach Ende der Konsultation klar für einen Rahmenvertrag mit der EU ausspricht und die ihm obliegende Führungsaufgabe für die Vertiefung der Beziehungen zum wichtigsten Partner im Interesse des Landes entschlossen wahrnimmt. Noch offene Fragen wie die Sicherung des Lohnschutzes, die Fragen rund um die Unionsbürgerschaft und die künftigen innenpolitischen Verfahren zur dynamischen Rechtsübernahme soll er zügig klären. Um das bisherige Lohnschutzniveau aufrechtzuerhalten, soll der Bundesrat darlegen, wie er dieses – zusammen mit den Sozialpartnern und den Kantonen – durch ergänzende Massnahmen sichern will.
Der diskriminierungsfreie Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt als weltweit grösstem Markt ist für die Schweiz und ihre Wirtschaft von grosser Bedeutung. Nur ein solches Abkommen bringt Rechtssicherheit und besseren Rechtsschutz, die in den letzten Jahren spürbar gelitten haben. Es bildet auch die Grundlage für eine positive Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der EU in anderen Themenbereichen wie beispielsweise in der Forschung, dem Austauschprogramm Erasmus für Jugendliche und vielen anderen Themen.
Der Bundesrat darf sich nicht darauf beschränken, nur den Puls der interessierten Kreise zu nehmen und dann zu folgern, wir wagen es oder wagen es nicht. Er soll seine eigene Analyse präsentieren und begründen, weshalb das InstA die Chance ist, den schweizerischen Sonderweg in den Beziehungen zur EU weiterzuentwickeln, zu vertiefen und auf eine solide Grundlage zu stellen.
Allfällige Rückfragen an:
Nationalrätin Christa Markwalder
Präsidentin der SGA-ASPE
+41 79 222 52 80
christa.markwalder@parl.ch
Nationalrat Eric Nussbaumer
Vorstandsmitglied SGA-ASPE
+ 41 79 200 79 06
Markus Mugglin
SGA-ASPE/Kommunikation
+41 79 263 78 71
markus.mugglin@gmail.com
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