Eine Schweizer Friedens-Initiative für die Rohingya

Friedensförderung ist eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Im Fall der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch könnte sie im Uno-Sicherheitsrat mit einer Initiative einen aktiven Beitrag dazu leisten.

Als Mitte 2017 mehr als 700 000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar (Burma) vertrieben wurden, machte dies international Schlagzeilen. Bilder von Flüchtlingskolonnen, die sich durch Reisfelder schleppten, gingen um die Welt. Die Rohingya flüchteten vor der Verfolgung durch die burmesische Armee und suchten Schutz im Nachbarland Bangladesch. Die Flüchtlinge riskierten alles, um über das Meer oder zu Fuss einer Militäroffensive zu entkommen, die die Vereinten Nationen als «Lehrbuchbeispiel für ethnische Säuberung» bezeichneten. Seitdem leben vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche in überfüllten Behelfslagern in der Nähe der bangladeschischen Küstenstadt Cox’s Bazar. Die Regierung von Bangladesch öffnete damals die Grenzen und leistet seitdem, unterstützt von internationalen Gebern, unter ihnen die Schweiz, lebensrettende Hilfe an die Flüchtlinge. Eine zwischen Myanmar und Bangladesch unterzeichnete Vereinbarung zur Repatriierung der Rohingya wurde bisher nicht umgesetzt. Fünf Jahre nach der Vertreibung ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die Rohingya-Frage droht zu einer weiteren «vergessenen Krise» zu werden.

Der Schlüssel für eine Lösung des Rohingya-Flüchtlingsproblems liegt in Myanmar. Viele Rohingya äussern weiterhin den Wunsch, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn die Bedingungen dies zulassen. Aber an ihrer Rückkehr haben die burmesischen Militärs kein Interesse. Auch die bangladeschische Regierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ein Verbleib der Rohingya in Bangladesch keineswegs möglich sei. Tatsächlich zuständig für die staatenlosen Rohingya fühlen sich weder Myanmar noch Bangladesch, noch irgendein anderer Staat auf der Welt.

Was geht das die Schweiz an?

Die Schweiz unterhält zu den Regierungen in Bangladesch und Myanmar enge bilaterale Beziehungen. Sie leistet in beiden Ländern humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Ein besonderes Augenmerk lag bis zum Militärputsch vom 1. Februar 2021 auf der Friedensförderung in Myanmar. Die ehemalige Uno-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Christine Schraner Burgener, hat in der Region vermittelt und damit zum guten Ruf der Schweiz wesentlich beigetragen.

Dieses jahrelange Engagement gilt es weiterzuführen. Die Schweiz kann als Mitglied des Uno-Sicherheitsrats nun noch besser dazu beitragen, eine Lösung für die Rohingya zu finden. Zwei konkrete Vorschläge stehen im Vordergrund:

• Gerechtigkeit für die Rohingya und Rechenschaftspflicht: Das Thema Rechenschaftspflicht bei schweren Verstössen gegen das Völkerrecht hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine an Aktualität gewonnen. Die Schweiz könnte sich verstärkt für die Rechenschaftspflicht für die an den Rohingya begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen und mutmasslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord einsetzen. Diese sind im Fall der burmesischen Militärs von der Uno umfassend dokumentiert worden, so im Bericht der Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats vom August 2019. Nebst dem Uno-Menschenrechtsrat befasst sich der Internationale Gerichtshof wegen angeblichen Völkermords mit den Rohingya.
• Staatenlosigkeit der Rohingya: Die Schweiz könnte die Initiative ergreifen, um den Bericht der Beratenden Kommission zum Rakhine-Staat in Myanmar aus dem Jahr 2017 zu aktualisieren. Diese vom ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen geleitete Kommission stellte die fehlende Staatsbürgerschaft der Rohingya ins Zentrum ihres Berichts und forderte, diesen Status zu ändern. Die Empfehlungen wurden zu einem Zeitpunkt erarbeitet, als der Grossteil der Rohingya noch in Myanmar lebte. Nach ihrer massenhaften Vertreibung hat sich die Situation grundlegend verändert, so dass eine Überarbeitung angezeigt ist.

Die internationale Gemeinschaft und die Schweiz, auch viele Schweizer Hilfswerke und NGOs, leisten wichtige und notwendige humanitäre Hilfe an die über eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Cox’s Bazar. Jährlich wird dazu rund eine Milliarde US-Dollars aufgewendet, und das arme Bangladesch trägt ebenso viel dazu bei. Humanitäre Hilfe an die Rohingya-Flüchtlinge zu leisten, ist also absolut dringlich und wichtig. Aber reicht das aus? Nach einem  Besuch in Bangladesch sagte Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi: «Die Rohingya-Flüchtlinge, die ich getroffen habe, haben ihren Wunsch bekräftigt, in ihre Heimat [Myanmar] zurückzukehren, sobald die Bedingungen es erlauben. Die Welt muss daran arbeiten (…), diesen Traum in die Realität umzusetzen.» Mit einer Friedensinitiative könnte sie die Schweiz dabei unterstützen.

*René Holenstein, ist promovierter Historiker und Buchautor. Er war bis 2020 Schweizer Botschafter in Bangladesh. Kürzlich ist von ihm erschienen: «Mein goldenes Bengalen», Gespräche in Bangladesch, Zürich 2021 (Chronos Verlag).