Die Schweiz im Sicherheitsrat – KW 52/2023

Ukraine (Arria-Meeting): Russland hat erneut eine informelle Sitzung einberufen, diesmal mit dem Fokus auf die Demonstrationen und Unruhen 2013 und 2014 (EuroMaidan). Die Protestbewegung entstand als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU zu stoppen. Die Situation eskalierte schliesslich, mündete in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der ukrainischen Spezialpolizei Berkut und endete mit dem Sturz des prorussischen Präsidenten Yanukovich.

In der Sitzung beschuldigte Russland den Westen, insbesondere die USA, die Maidan-Proteste geschürt und für eigene Zwecke instrumentalisiert zu haben. In der anschliessenden Debatte kritisierten viele Ratsmitglieder die Darstellung Russlands und verurteilten erneut die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in dem vor bald zwei Jahren begonnenen Krieg. Die Schweiz gehörte zu den Ratsmitgliedern, die Kritik an der Einberufung der Sitzung per se äusserten, weil sie darin einen erneuten Versuch sahen, die russische Aggression in der Ukraine zu legitimieren.

Ukraine: Nach einem der grössten russischen Luftangriffe seit Beginn des Krieges (30 Tote, mindestens 160 Verletzte) trat der Rat kurzfristig zusammen. Der stellvertretende Generalsekretär für den Nahen Osten charakterisierte den Angriff als Teil einer eskalierenden Serie von Angriffen und unterstrich die Dringlichkeit, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur zu beenden. Der Beamte erläuterte zudem, dass sich die humanitäre Lage in der Ukraine unter den winterlichen Verhältnissen verschlechtere. Die Ratsmitglieder verurteilten die Angriffe auf ukrainische Zivilisten und die Infrastruktur und forderten eine sofortige Einstellung. Die Schweiz schloss sich den Wortmeldungen an und betonte darüber hinaus die Notwendigkeit eines ungehinderten humanitären Zugangs.

Afghanistan: Der Rat fordert den Generalsekretär in einer Resolution auf, einen Sondergesandten für Afghanistan mit Expertise in Menschenrechts- und Geschlechterfragen zu ernennen und spricht der UN-Mission UNAMA seine Unterstützung aus. Die Resolution erhielt Unterstützung von 13 Ratsmitgliedern. Anlass war ein unabhängiger Bericht zur Beurteilung Afghanistans, der seit März erarbeitet wurde und nun von den Ratsmitgliedern positiv zur Kenntnis genommen wurde. Der Bericht definiert das Ziel, ein friedliches Afghanistan zu schaffen, das wieder vollständig in die internationale Gemeinschaft integriert ist und die vollständige und gleichberechtigte Beteiligung afghanischer Frauen gewährleistet. Einige Ratsmitglieder äusserten Bedenken hinsichtlich der diskriminatorischen Politik der Taliban und betonten die Notwendigkeit koordinierter Bemühungen. China und Russland enthielten sich der Stimme und warnten vor von aussen aufgezwungenen Lösungen.

Gaza: Der Rat befasste sich erneut mit dem Ausmass der Zerstörung und der humanitären Not im Gazastreifen sowie dem fortwährend hohen Risiko einer regionalen Eskalation des Konflikts. Der stellvertretende UNO-Generalsekretär für den Nahen Osten beleuchtete die potenziell katastrophalen Folgen eines Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Ein Sonderberater befasste sich mit der zwangsweisen Umsiedlung von Palästinensern in Gaza und der Gewalt von Siedlern im Westjordanland. Ein Vertreter einer humanitären Organisation betonte die Dringlichkeit politischer Lösungen und bezeichnete die israelische Besetzung als grundlegende Ursache des Konflikts. In der Diskussion betonten viele Ratsmitglieder, darunter auch die Schweiz, die Notwendigkeit, sich mit der Siedlergewalt auseinanderzusetzen und hoben die humanitären Auswirkungen hervor. UNO-Angaben zufolge ist im Gazastreifen eine halbe Million Menschen von «katastrophalem Hunger» betroffen.

Nach den Erläuterungen gaben Brasilien und die Schweiz als informelle Ko-Fokuspunkte für Konflikt und Hunger (informal co-focal points on conflict and hunger) eine gemeinsame Erklärung ab. Aktuell erlebten über neunzig Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens eine Nahrungsmittelkrise. Humanitäre Hilfe werde nach wie vor behindert. Brasilien und die Schweiz begrüssten Lieferungen von Hilfskonvois nach Gaza und drückten ihre Hoffnung aus, dass diese Lieferungen den Weg für einen dauerhaften Korridor humanitärer Hilfe ebnen. Dennoch betonten sie, dass nur die Wiederaufnahme des kommerziellen Frachtverkehrs nach Gaza sicherstellen könne, dass die dringend benötigte Ausweitung der Hilfe für die Bedürftigen erfolgt.

Schweizer Beiträge:

Israel-Palästina Gaza

Israel-Palästina Gaza (gemeinsame Erklärung mit Brasilien)

Ukraine