Die Schweiz im Sicherheitsrat: KW 1/2023

Am 3. Januar 2023 wurde die Schweizer Flagge vor dem Eingang zum Saal des UNO-Sicherheitsratssaals (der stakeout, wo die Ratsmitglieder vor die Presse treten) gehisst, am 5. Januar ergriff das frischgebackene Ratsmitglied Schweiz erstmals das Wort. Gleich zweimal: Neben der bereits traktandierten Debatte zur Chemiewaffen-Abrüstung Syriens war eine dringliche Debatte zur Lage in Palästina anberaumt. Anlass war die von der islamischen Welt als Provokation verstandene Betretung der den Moslems heiligen Al-Aqsa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem durch den neuen israelischen Sicherheitsminister. Als Betroffene kamen sowohl Palästina wie Israel zu Wort. Der palästinensische Vertreter erklärte den Besuch als bewusstes Signal, den Status Quo der heiligen Stätten in Jerusalem (Judentum, Islam, Christentum) zu verändern. Der israelische Vertreter nannte den Ministerbesuch ein «non-event». Die schweizerische Botschafterin Pascale Baeriswyl Schweiz ergriff erstmals das Wort. Sie mahnte die Notwendigkeit an, «den historischen Status Quo auf dem Tempelberg zu bewahren» und erinnerte daran, dass der israelische Regierungschef dies am Tag des Ministerbesuchs bekräftigt habe. Bei der Frage der chemischen Entwaffnung Syriens geht es um Klärungsbedarf in den syrischen Deklarationen. Das Thema ist alt, ein Vertreter des UNO-Abrüstungsbeauftragten erklärte dem Rat, die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sei in ihren Abklärungen nicht weitergekommen. Die Schweiz erinnerte daran, dass die UNO-Experten seit April keinen Zugang zu Syrien haben, dass die OPCW ihr volles Vertrauen geniesse und dass keine Gewissheit bestehe, dass Syrien keine Chemiewaffen mehr habe, bis die identifizierten Unklarheiten ausgeräumt seien.

Gut zu wissen: Die Schweiz spricht in den offiziellen Ratssitzungen immer Französisch (Landessprache, UNO-Sprache).

Die wahrscheinlich wichtigste Schweizer Aktivität dieser Tage im Sicherheitsrat ist die Verhandlung über eine Fortsetzung des Mandats über den «humanitären Zugang» in Syrien. Gemeint ist eine vom UNO-Sicherheitsrat angeordnete Öffnung der Grenze zum syrischen Nordwesten für humanitäre Hilfsgütertransporte der UNO und ihrer Partnerorganisationen. Das laufende Mandat, im vergangenen Jahr nach gegen hartnäckigen russischen (und syrischen) Widerstand verabschiedet, läuft am 10. Januar aus. Die Schweiz hat zusammen mit Brasilien die Federführung im Dossier übernommen. Als penholder führt sie die Feder bei der Formulierung eines Folgemandats (siehe dazu unseren Hintergrundartikel).