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Neuere, für die Schweiz möglicherweise erhebliche Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (vor kurzem an dieser Stelle dargelegt) zielen auf eine Differenzierung zwischen dem Binnenmarkt und der «immer engeren» politischen Union. Das Verhältnis zwischen Europa- und Völkerrecht gerät damit ins...

Gret Haller*, September 2024

Der Bundesrat will mit der EU die Möglichkeit aushandeln, die Personenfreizügigkeit in bestimmten Situationen einzuschränken. Das Ziel dürfte sich nicht leicht und sicher nicht umsonst erreichen lassen. Die Probleme der Migrationspolitik würden kaum gelöst. Manchmal regen sich Zweifel, ob der...

Christoph Wehrli, August 2024

Das politische Europa lebt von der deutsch-französischen Verständigung. Der Politologe Gilbert Casasus – bilingue – wirft einen Blick auf das politische Vokabular beidseits des Rheins. Cet article n’aurait jamais trouvé sa place sur le site de l’ASPE, s’il n’avait pas...

Gilbert Casasus, August 2024

Vor sieben Jahren flüchteten Hunderttausende Angehörige der Rohingya-Minderheit aus Myanmar nach Bangladesch, um der Vertreibung durch das Militär zu entgehen. SGA-Mitglied René Holenstein sprach mit Manzoor Hasan, Direktor des Center for Peace and Justice der BRAC-University in Dhaka, über die...

René Holenstein*, August 2024

Dank Beat Jans und Ueli Maurer, dem heutigen Bundesrat der SP und dem ehemaligen der SVP, hat die Auseinandersetzung  über das neue Verhandlungspaket mit der EU («Bilaterale III») begonnen. Parallel dazu nimmt in der Union die Diskussion über «Erweiterung» und...

Gret Haller*, August 2024

Die vom Ständerat in der Debatte zur Armeebotschaft beschlossenen Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit schwächen die Schweiz, wo sie erfolgreich unterwegs ist, und schaffen mehr Raum für autoritäre Kräfte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Weltpolitik befindet sich in einem...

René Holenstein*, August 2024

Das Budget für Schweizer Entwicklungszusammenarbeit steht unter Druck. Der Bundesrat schlägt Kürzungen vor, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren, der Ständerat will noch weiter gehen. Das Beispiel Armenien zeigt, dass auch Schweizer Entwicklungsprojekte sicherheitspolitischen Sinn haben. Sie sind wirksam,...

Werner Thut*, August 2024

Justizminister Beat Jans und Altbundesrat Ueli Maurer vertreten in der NZZ unterschiedliche Meinungen zu den Bilateralen III. Die Journalisten freuts. Sie greifen die Kontroverse zwischen den beiden Politgrössen angesichts des Sommerlochs in Bundesbern noch so gerne auf. Scheinbar Unerhörtes ist...

Martin Gollmer, Juli 2024

In der UNO haben die Staaten der Welt 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung gesetzt, die Sustainable Development Goals (SDG). Sie sollen bis 2030 erreicht werden. Der Zwischenstand der “Agenda 2030” ist soeben in New York überprüft worden. Wir sprachen mit...

Johann Aeschlimann, Juli 2024

Neben den Autoren aus der rechten Ecke der sogenannten Neutralitätsinitiative (Pro Putin Initiative, PPI), gibt es auch eine NATO-feindliche, pazifistische Bewegung, welche die schweizerische Neutralität als  helvetische Mission für den Weltfrieden sieht. Sie  unterstützt die PPI von der linken Seite...

Daniel Woker, Juli 2024