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Die SGA nimmt an der Vernehmlassung an den von der Regierung beabsichtigen Kürzungen im Bundeshaushalt ("Entlastungspaket 27") teil. Sie lehnt sowohl die von Regierung und Parlament beschlossenen Beschneidungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) als auch die Beendigung der Bundeszuschüsse an...

Johann Aeschlimann, März 2025

Die Debatte über die Beziehungen der Schweiz mit der EU ist zu gegenwartsbezogen. Es fehlt die historische Einordnung. Das verheisst für die bevorstehenden Auseinandersetzungen im Parlament und für die dereinstige Volksabstimmung über die Bilateralen III nichts Gutes. Der Schweiz droht...

Thomas Moser, März 2025

An einer Veranstaltung der Gesellschaft Schweiz-UNO zur Bilanz über das Schweizer Mandat im UNO-Sicherheitsrat hat Aussenminister Ignazio Cassis klarere Worte zur Weltlage als bisher gefunden. Noch deutlicher sprach der Vertreter des Militärdepartements. «Phase der globalen Disruption», «Übergangszeit zu einer neuen...

Johann Aeschlimann, März 2025

Mit 115 zu 66 Stimmen hat der Nationalrat am 6. März 2025 eine Entschliessung «für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz» verabschiedet. Ko-Autor Fabian Molina (SP/Zürich) : «Für die Schweiz gibt es keine andere Wahl als...

Johann Aeschlimann, März 2025

Neutralistische Scheu, wo Konfliktgefahr besteht – oder aktives Eingreifen, wie es die Bundesverfassung gebietet?  Ein aktueller Anwendungsfall des schweizerischen Dilemmas ist Armenien. Dort hat Bern sich vor einigen Jahren aus den Versuchen verabschiedet, den Konflikt mit dem Nachbarland  Aserbaidschan beizulegen,...

Werner Thut, Hans-Lukas Kieser, März 2025

Die angelaufene «Zeitenwende» signalisiert Rückkehr zu nationalem Egoismus, regionalem Hegemonieanspruch, wirtschaftlicher Erpressung und militärischer Drohung. Der norwegische Vize-Aussenminister erklärt, wie sein Land damit umgeht, und warum seine Regierung weiterhin auf Dialog auch mit Geächteten und auf internationale Institutionen setzt. Norwegen...

Andreas Motzfeld Kravik, März 2025

À environ deux semaines de la vingt-et-unième élection au Bundestag, rien de mieux que de décrire son mode d’utilisation. Non seulement pour comprendre son déroulement, mais aussi ses enjeux. Mot peut-être des plus intelligents de la langue française, ce pense-bête...

Gilbert Casasus, Februar 2025

Von den zahlreichen Schriften des Zürcher Staats-, Europa- und Völkerrechtlers Dietrich Schindler (1924-2018) ist eine Auswahl neu publiziert worden. Die Beiträge gelten unter anderem den Zusammenhängen und Spannungen zwischen den politischen Ebenen, dem humanitären Kriegsrecht und der Neutralität. Die nüchterne...

Christoph Wehrli, Februar 2025

DEUTSCHE ÜBERSETZUNG HIER Monsieur Ruch, dans quelle situation politique nous trouvons-nous globalement dans ce moment ? Ce qui est certain c'est que l'arrivée de Trump au pouvoir en Amérique est un facteur déterminant qui va influencer l'avenir des quatre prochaines...

Johann Aeschlimann, Februar 2025

Bald könnte die Schweizerische Regierung fünf Vertreter mit Landwirtschaftshintergrund , aber offensichtlich nur einen klar sehenden Europäer aufweisen. Bauernstaat Schweiz, frei schwebend als Neutrum im Weltall?Abgesehen von den SVP-Bundesräten Parmelin und Rösti haftet auch die beiden SP-Regierungsmitglieder ein Hauch von...

Daniel Woker, Februar 2025