Schweiz im Sicherheitsrat / KW 40

Haiti: Soweit aus den öffentlichen Verlautbarungen ersichtlich, hat der Bundesrat erstmals über die  Positionierung der Schweiz im Sicherheitsrat entschieden, weil die unteren Verwaltungsorgane und die Departemente sich nicht zu einigen vermochten. Die Regierung konsultierte die aussenpolitischen Kommissionen der Räte und bestimmte am 6. September «Richtlinien» für die Haltung der Schweiz zur Ermächtigung einer internationalen Polizeitruppe in Haiti, welche der Rat in dieser Woche erteilt hat. Die von den USA und Ecuador ausgehandelte Resolution wurde mit 13 Ja (darunter die Schweiz) gegen 2 Enthaltungen (Russland und China) angenommen. Die «multinationale Sicherheitsunterstützungsmission unter Führung eines Landes» (Multinational Security Support Mission with a lead country) soll ein Jahr lang die – kaum existente – haitianische Polizei unterstützen und wo nötig «dringliche befristete Massnahmen» gemäss Artikel 7 der UNO-Charta («Friedenserzwingung») ergreifen dürfen.  Sie wird ausserhalb des UNO-Budgets durch Beiträge von Mitgliedsländern  finanziert und operiert nach ihren eigenen Einsatzregeln, wird jedoch zur «strikten Einhaltung des Völkerrechts, eingeschlossen des internationalen humanitären Rechts» verpflichtet. Das Führungsland ist Kenia – ein Staat, dessen Polizei die Einhaltung der Menschenrechte nicht zuoberst auf der Prioritätenliste führt . Wie stark die Truppe sein, ab wann sie operieren und wer sie bezahlen soll, ist offen, respektive von Abmachungen zwischen Haiti und Kenia abhängig. Sowohl die interimistische haitianische Regierung als auch der UNO-Generalsekretär hatten seit einem Jahr um Polizeihilfe der UNO gebeten, weil rivalisierende kriminelle Banden (gangs) das Land in Griff genommen haben, die Gewalt gegen die Bevölkerung steigt, eine politische Einigung über einen handlungsfähigen Staat fehlt und seine Organe  machtlos sind. Da kein Land die Führung übernehmen wollte und die «friedenserzwingenden» UNO-Blauhelmaktivitäten im Sicherheitsrat von den Vetomächten Russland und China stark kritisiert werden, geschah lange nichts.

Rat reist: der Sicherheitsrat befindet sich in der Berichtswoche in Äthiopien. In Addis Abeba traf er zur jährlichen «Konsultation» mit den Organen der Afrikanischen Union zusammen.

Klima: Die Expertengruppe «Klima und Sicherheit», geführt von Mosambik, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz, befasste sich mit dem Zusammenhang zwischen Klimawandel, Frieden und Sicherheit in Somalia. Das ostafrikanische Land, seit den 80er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts in Bürgerkriegen (2,9 Millionen Inlandflüchtlinge) verstrickt, gehört zu den Regionen, die laut UNO-Angaben von den Folgen der Erderwärmung (Dürren, Überschwemmungen, abnormale Regenfälle) am stärksten betroffen sind. Eine direkte Folge sind Konflikte zwischen Bauern und Hirten.