Schweiz im Sicherheitsrat 21/2023

Peacekeeping der Afrikanischen Union: Zum 75. Jahrestag der ersten UNO-Blauhelmmission (UNTSO im Nahen Osten, derzeit unter Schweizer Kommando) wurde in New York ein Kranz niedergelegt. Im Sicherheitsrat bat Bundesrätin Viola Amherd als Sitzungspräsidentin um eine Schweigeminute für die über 4000 Gefallenen. Anschliessend beriet der Rat über den Vorschlag, die Zusammenarbeit – will heissen: die Unterstützung – der militärischen Friedensoperationen der Afrikanischen Union (AU) auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Im Prinzip sind sich alle einig. Differenzen zeigen sich im kleiner Gedruckten. Die AU möchte gemäss dem Prinzip «afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme» gerne autonom handeln, und sie möchte Zugriff auf die aus Mitgliederbeiträgen gespiesenen peacekeeping-Milliarden der UNO (assessed contributions). Der Appetit ist nicht überall gleich gross. Frankreich stellte eine Zusammenarbeit mit den drei afrikanischen Ratsmitgliedern («A 3») bei der Ausarbeitung einer Resolution in Aussicht. Grosse Zahler wie die USA, Grossbritannien oder Japan, aber auch Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen von-Fall-zu-Fall-Regelungen, Qualitätskontrolle und Rücksicht auf die Menschenrechte. Das will auch die Schweiz. Sie sprach sich für den Einsatz von assessed contributions aus.

Schutz der Zivilbevölkerung: PoC (protection of civilians) gehört seit über zwei Jahrzehnten zu den Mandaten des Sicherheitsrats, und jedes Jahr wird über die Umsetzung debattiert, diesmal unter Schweizer Vorsitz, ausgeübt von Bundespräsident Alain Berset. Mit der Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric, als Expertin, war die Schweiz doppelt vertreten. Sie brachte das Thema auf den Punkt: «Zivilpersonen sind ungeschützt» (zum Fall Jemen siehe «20 Fragen an Abdulwasa Mohammed«). Mehr als 80 Staaten ergriffen das Wort. Der UNO-Generalsekretär appellierte zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Viele forderten mehr Schutz vor Explosivwaffen in städtischen Gebieten. Ein Schwerpunkt war der durch Kriege hervorgerufene Nahrungsmangel (food insecurity). 260 Millionen leiden unter Hunger, zwei Drittel davon in Konfliktzonen. Das Aushungern von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen, sagte Berset, Die Schweiz . Sie fordere eine bessere Umsetzung der entsprechenden Sicherheitsratsresolutionen.

Sudan: Der UNO-Sondergesandte und ein Vertreter der regionalen Entwicklungs-Behörde IGAD (Intergouvernemental Authority on Development) bekundeten “vorsichtigen Optimismus” über den von Saudi-Arabien und den USA vermittelten,  befristeten Waffenstillstand. Im Rat wurde die dauerhafte Einstellung der Kämpfe und die dringliche Versorgung der abgeschnittenen Zivilbevölkerung angemahnt. Laut UNO stehen Hilfsgüter für 4 Millionen Personen bereit, können aber wegen mangelnden Sicherheitszusagen nicht transportiert werden. In den Kampfzonen sind zwei Drittel der Spitäler nicht in Betrieb. Die Schweiz warnte, dass die Kämpfe andere inner-sudanesische Konflikte, so in Darfur, verschärfen könnten.

Israel-Palästina: Der UNO-Sonderkoordinator berichtete dem Rat, dass ein Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern befolgt werde, aber er warnte vor «einseitigen und aufreizenden Aktionen». Die Hilfsgelder trocknen aus: Ohne neue Mittel wird das Welternährungsprogramm WFP nächste Woche die Unterstützung von 200 000 Palästinensern einstellen, und die UNO-Flüchtlingsagentur UNRWA ab September auf Dienstleistungen verzichten. Von der Schweizer Ratspräsidentschaft eingeladen, schilderte eine Vertreterin der israelischen Organisation «Gisha Legal Centre for Freedom of Movement» die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, denen die Bevölkerung in den israelisch besetzten Gebieten ausgesetzt ist. Bei israelischen Vergeltungsschlägen gegen palästinensische Raketenangriffe sind Dutzende von palästinensischen Zivilisten umgekommen. Die Schweiz verurteilte beides. Ebenso verurteilte sie «die rassistischen Slogans und Aufrufe zum Hass gegen die palästinensische Bevölkerung», rief zur Einhaltung des Status Quo von Jerusalem auf und forderte ein Ende der seit sechzehn Jahren dauernden Blockade des Gazastreifens.

Schweizer Beiträge

• AU-Peacekeeping in Afrika
• Sudan
• Schutz der Zivilbevölkerung (PoC)
• Israel-Palästina