Die Schweiz im Sicherheitsrat 20/2023

Ukraine: Das Ereignis der Woche ist die Verlängerung des unter UNO-Vermittlung erreichten Arrangements über den Getreidehandel durch das Schwarze Meer. Der Rat befasste sich zweimal mit dem Ukraine-Krieg, einmal vor- und einmal nach der guten Nachricht. Die erste Sitzung wurde von Ecuador und Frankreich verlangt und befasste sich mit der humanitären Lage in der Ukraine. Der UNO-Hilfskoordinator berichtete von intensivierten Angriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung  und von Schwierigkeiten beim Zugang für humanitäre Hilfe in den russisch besetzten Ostgebieten. Seinen Angaben zufolge ist die Zahl der zivilen Opfer weit höher als die vom UNO-Menschenrechtskommissariat ausgewiesenen 23600. Wie nahezu alle Redner (Ausnahme Russland: «Heuchelei») erinnerte die Schweiz an die Pflichten aus dem humanitären Völkerrecht, forderte Russland zur Einstellung der Kampfhandlungen auf und verlangte, mutmassliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Ukraine-Sitzungen im Rat funktionieren mittlerweile nach dem Prinzip, das die Amerikaner tit for tat nennen: Wenn Gegner des Angriffs eine Debatte entfachen, antwortet Russland mit einer eigenen – in dieser Woche erneut zum Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Argumente blieben dieselben.

Sahel: An der Südgrenze zur Sahara wachsen Not,  Gewalt und «Unstabilität». Vor allem in der Region zwischen Mali, Burkina Faso und Niger müsse der «Kampf gegen den Terrorismus» stärker geführt werden, legte die für Afrika zuständige Assistant Secretary-General dem Rat dar. Wie? Eine Gruppe aus fünf betroffenen Ländern (noch vier seit dem Rückzug von Mali) arbeitet als Sahel G5 gemeinsam auf «Entwicklung und Sicherheit» hin,  unterstützt von der EU und der UNO. Es reicht nicht. Ghana – zusammen mit der Schweiz federführender penholder im Sahel-Dossier – führte das Übel auf die ungelöste Krise in Libyen zurück, warnte vor einer Ausbreitung nach Togo und Benin an der Atlantikküste und empfahl, Massnahmen auf die Jugend und die lokalen Gemeinschaften zu konzentrieren, um dem (islamistischen) Terrorismus den Boden zu entziehen. Russland, mit Wagner-Söldnern an der Seite der Putschisten in Mali aktiv,  analysierte die Lage ähnlich. Mehrere Staaten, darunter die Schweiz, erklärten, militärische Mittel genügten nicht, um Stabilität herzustellen. Die Schweiz und andere betonten die Auswirkungen des Klimawandels, der karge Ressourcen weiter verknappe. Die Schweiz wies auf  Konflikte zwischen Hirten und Bauern hin, die sie mit Entwicklungsprogrammen zu entschärfen suche.

Jemen: Jeden Monat muss der UNO-Sondergesandte über den Stand der Dinge bei der Verlängerung des Waffenstillstands zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen berichten. Der Befund bleibt derselbe: Scharmützel an der Front, verheerende Not bei der Bevölkerung, wenig Lust auf Finanzierung von Hilfsprogrammen bei den Geberländern, Behinderung von humanitären Helferinnen durch islamistische Macho-Bräuche (mahram). Saudi-Arabien und Oman sind am Vermitteln. Die Schweiz empfahl, sich auf die «legitimen Anliegen der Zivilbevölkerung» zu konzentrieren und vor allem Frauen in den «politischen Prozess» einzubeziehen. Sie verurteilte die Behinderungen des weiblichen Hilfspersonals.

Irak: Die UNO-Sonderbeauftragte berichtete über die politische Entwicklung nach Krise und Protest im vergangenen Herbst: «volle To-Do-Liste» für die Regierung, «harter Weg» zur Realisierung ihrer Pläne. Ende Mai steht die Verlängerung des Mandats der UNO-Mission im Irak (UNAMI) an. Die Schweiz fordert darin mehr Nachdruck auf Massnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels

Myanmar: Eine von Grossbritannien einberufene informelle Sitzung war der humanitären Lage in Myanmar gewidmet, die sich durch den Hurrikan «Mocha» verschlimmert hat.

Schweizer Beiträge

• Ukraine (Waffenlieferungen)
• Ukraine (humanitäre Lage)
• UNAMI Irak
• Jemen
• Sahel