Schweiz soll mehr tun gegen Armut in der Welt

Die Schweiz soll sich mehr um die Probleme der Armut in der Welt kümmern. Sie soll die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und auch überprüfen, wie sich ihre Politik auf die Situation in den armen Ländern auswirkt. Das zeigt eine neue Bevölkerungsbefragung. 

Das Center for Development and Cooperation (NADEL) der ETH Zürich hat erstmals eine repräsentative Umfrage zur Haltung der Schweizer Bevölkerung zur Bekämpfung der Armut durchgeführt. Wenn man die Ergebnisse mit dem politischen Diskurs und den Positionen der offiziellen Schweiz vergleicht, zeigt sich: Die Schweizer Bevölkerung ist nicht nur über die globale Armut besorgt oder sehr besorgt (70%), sie ist auch grosszügiger als ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament. Und: die Bevölkerung ist bereit, in anderen politischen Entscheiden die Interessen von ärmeren Ländern stärker zur berücksichtigen als es die Politik teilweise tut.

Doch der Reihe nach. Dass die Schweiz humanitäre Hilfe leisten soll, ist im politischen Diskurs unbestritten. Auch langfristige Entwicklungszusammenarbeit ist im Grundsatz unbestritten. Wenn es um die Höhe des Engagements geht, gehen die Ansichten jedoch auseinander. 2021 wurden die vom Parlament beschlossenen 0.5% des Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit zum ersten Mal seit 2016 wieder knapp erreicht, dank Zusatzkrediten für die Bekämpfung der Pandemie, dem Spenden überschüssiger Covid-19-Impfstoffe sowie zusätzliche humanitäre Unterstützung der afghanischen Bevölkerung nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021. Die gegenüber der internationalen Gemeinschaft von der Schweiz eingegangene Verpflichtung von 0.7% wird jedoch nicht angestrebt.

Mehrheit für mehr Entwicklungszusammenarbeit

In der repräsentativen Umfrage – sie wurde vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine durchgeführt – befürworten rund 55% der Befragten eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, während rund 34% der Meinung sind, dass sie mehr oder weniger gleichbleiben sollten. Die Zustimmung nimmt jedoch deutlich zu, wenn die Befragten informiert werden, dass von den aktuellen öffentlichen Ausgaben pro Jahr und in der Schweiz lebende Person rund 350 Franken für die internationale Zusammenarbeit bereitgestellt werden: 70% der Befragten befürworten dann eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, während 22% der Meinung sind, dass sie mehr oder weniger gleichbleiben sollten.

Eine zweite Differenz liegt bei der Güterabwägung zwischen den Interessen der Schweiz und den Interessen der ärmeren Länder. Ein aktuelles Beispiel: Die Schweiz legte bei der Welthandelsorganisation (WTO) ihr Veto gegen den Vorschlag Indiens und Südafrikas ein, die Patentrechte an Covid-19 Impfstoffen, Medikamenten und Tests während der Pandemie zu sistieren. Nach mehr als eineinhalb Jahren Blockade hat die Schweiz nun einem Minimalkompromiss zugestimmt.

Politische Positionen dieser Art beruhen oft auf der Annahme, dass die Öffentlichkeit nicht bereit ist, Massnahmen zu unterstützen, die der Schweizer Bevölkerung oder der Schweizer Wirtschaft – in diesem Fall der Pharmaindustrie – Kosten verursachen. Die Umfrage des NADEL zeigt jedoch eine überwältigende Unterstützung für einen vorübergehenden Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe: fast 70% der Befragten sind der Meinung, dass die Schweiz den Verzicht ungeachtet allfälliger wirtschaftlicher Kosten unterstützen soll. Nur 7% der Befragten waren besorgt über die finanziellen Auswirkungen für die Unternehmen.

Für eine Armutsfolgenabschätzung der Politik

Diese Haltung zeigt sich auch in anderen Themen: Für fast 90% der Befragten ist es wichtig oder sogar sehr wichtig, Schweizer Unternehmen zu verpflichten, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsrisiken und Umweltschäden zu überprüfen. Multinationale Unternehmen sollen davon abgehalten werden, Gewinne aus Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen aus steuerlichen Gründen in die Schweiz zu verlagern (74%).

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie die OECD anerkennen, dass für die Armutsbekämpfung und Verringerung der globalen Ungleichheit die Entscheide in den Politikbereichen ausserhalb der Entwicklungszusammenarbeit – also z.B. in der Steuerpolitik, Ausgestaltung der Eigentumsrechte, Agrar-, Gesundheits-, Migrations- und Handelspolitik usw. – eine grössere Bedeutung zukommt als der direkten finanziellen Unterstützung. Die Schweiz hat jedoch bis heute keine institutionalisierten Mechanismen, um die Auswirkungen von politischen Entscheiden der Schweiz auf die nachhaltige Entwicklung in ärmeren Ländern systematisch zu untersuchen, wie sie sich der OECD gegenüber verpflichtet hat. Naheliegend wäre es, dazu bestehende Prozesse der Rechtslegung zu verwenden, insbesondere das Instrument der Regulierungsfolgeabschätzung. Damit werden bisher schon die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes auf die Schweiz untersucht. Eine Ausweitung der Regulierungsfolgeabschätzung auf die Folgen in der Armutsbekämpfung wäre eine konsequente Integration des Engagements für nachhaltige globale Entwicklung, wie sie in der Umfrage unterstützt wird.

*Fritz Brugger ist Politikwissenschaftler und Co-Leiter des NADEL – Center for Development and Cooperation an der ETH Zürich.