Europapolitik braucht Perspektiven

Das Verhältnis der Schweiz zur EU benötigt dringend neue Impulse. Die Optionen liegen dabei auf der Hand. Doch weder der Bundesrat noch das Parlament haben sich bisher dazu geäussert, wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU europapolitisch weitergehen soll.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zu den bilateralen Verträgen mit der EU durch den Bundesrat im vergangenen Mai herrscht in Bundesbern Ratlosigkeit. Der Bundesrat machte diesen Schritt, ohne einen Plan B zu haben. Jetzt hofft er auf einen politischen Dialog mit der EU zu offenen Fragen im beiderseitigen Verhältnis. Zudem prüft er erneut, welche schweizerischen Gesetze allenfalls autonom an das EU-Recht angepasst werden müssten, um Nachteile für die hiesige Wirtschaft zu vermeiden.

Auch das Parlament hat keinen Plan. Zwei Sessionen sind verstrichen seit dem Verhandlungsabbruch, ohne dass es zu einer europapolitischen Initiative gekommen wäre – es sei denn, man werte die Freigabe der Kohäsionsmilliarde als Votum für die Fortsetzung des bilateralen Wegs. Die breite Allianz vom Freisinn über die Mitte und das grün-linke Lager bis zu den Gewerkschaften, die bisher die auf den Bilateralismus fixierte Europapolitik des Bundesrates mitgetragen hatte, existiert nicht mehr.

Stattdessen hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine parlamentarische Initiative für ein neues Bundesgesetz zur Europapolitik lanciert. Damit soll der Bundesrat an die Leine genommen werden; er soll in diesem Bereich nicht mehr schalten und walten können, wie es ihm gefällt. Doch was es jetzt braucht, sind nicht prozedurale Machtspiele zwischen Parlament und Bundesrat, sondern inhaltliche Perspektiven für die schweizerische Europapolitik.

Dabei sind die Optionen, die die Schweiz hat, klar. Sie lassen sich an einer Hand abzählen:

• Rückzug auf ein modernisiertes Freihandelsabkommen mit der EU: Das wäre der Schwexit und wahrscheinlich der Abschied vom bilateralen Weg, wie er bisher beschritten wurde. Ob die Abkommen betreffend Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin unter diesen Umständen weitergeführt werden könnten, wäre fraglich. Auch die Beteiligung an den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU wäre unsicher. Dafür könnte die Schweiz wieder autonom über ihre Gesetze bestimmen und müsste kein EU-Recht mehr nachvollziehen. Nur Isolationisten wollen diesen Weg.
• Neuverhandlung und Abschluss eines Rahmenabkommens zu den bilateralen Verträgen mit der EU: Das würde die Sicherung und den Ausbau des bilateralen Wegs erlauben – der bisher in breiten Kreisen als europapolitischer Königsweg für die Schweiz galt. Ob allerdings in einer Neuverhandlung ein besseres Resultat als in den abgebrochenen Gesprächen erreicht werden könnte, ist fraglich. Insbesondere müsste sich die Schweiz wahrscheinlich erneut mit institutionellen Regelungen abfinden, die eine Rolle des Europäischen Gerichtshofes vorsehen. Dies umso mehr als die EU schon eine Infragestellung des Primates ihres Rechts durch den Mitgliedstaat Polen nicht tolerieren will. Auch müsste die Schweiz in diesem Fall vertraglich EU-Recht übernehmen, bei dessen Erlass sie nicht mitentscheiden kann. Dies zusätzlich zum autonomen Nachvollzug, den sie ohnehin schon praktiziert.
• Beitritt zum EWR: Diesen hat die Schweiz in einer denkwürdigen Abstimmung 1992 schon einmal knapp abgelehnt. Er würde die volle Teilnahme am EU-Binnenmarkt und seinen flankierenden Politiken ermöglichen – im Gegensatz zur nur teilweisen Teilnahme, die der bilaterale Weg bietet. Aber auch hier müsste die Schweiz EU-Recht übernehmen, ohne bei dessen Erlass mitentscheiden zu können. Ist der Bilateralismus mit einem kleinen Nachvollzug von EU-Recht verbunden, würde ein EWR-Beitritt zu einem grossen Nachvollzug führen – etwas, was sich ein Land, das Stolz ist auf seine Souveränität, gut überlegen sollte.
• Beitritt zur EU: Die Schweiz ist eine Insel in der EU, aber kulturell, politisch und wirtschaftlich mit ihr eng verflochten. Es stünde ihr nach langem Abseitsstehen gut an, im europäischen Einigungs- und Aufbauwerk endlich Mitverantwortung zu übernehmen statt nur bilateral Rosinen zu picken. Ein EU-Beitritt erlaubte es der Schweiz, dort mitzuentscheiden, wo Politiken verhandelt werden, die ihr Wohlergehen stark beeinflussen. Aber ein EU-Beitritt wäre nicht möglich ohne gewichtige Änderungen etwa beim schweizerischen Regierungs- und Steuersystem sowie bei der Währungs- und Agrarpolitik. Einen EU-Beitritt befürwortet zurzeit nur eine kleine Minderheit der Schweizerinnen und Schweizer. Er ist auch deshalb die ambitionierteste europapolitische Option.

Als erste wollen jetzt offenbar Operation Libero und Grüne aktiv werden. Gemäss einem Bericht der Sonntagszeitung vom 31. Oktober planen sie, im Frühling 2022 eine EU-Initiative zu lancieren. Diese will den Bundesrat verpflichten, neue Verträge mit der EU auszuhandeln und diese zusammen mit den existierenden bilateralen Abkommen mit einem institutionellen Rahmen abzusichern. Nachteil: Bis die Volksinitiative zur Abstimmung kommt und etwas geschieht, vergeht viel zu viel Zeit. Die schweizerische Europapolitik braucht jetzt Perspektiven.

* Martin Gollmer ist freier Journalist. Von 1989 bis 1995 arbeitete er als EU-Korrespondent des Tages-Anzeigers in Brüssel. Von 1999 bis 2002 leitete er das Euro Info Center Schweiz bei der damaligen Exportförderungsorganisation Osec.