Der Bundesratsentscheid vom 26. Mai, die Verhandlungen mit der EU zum InstA einseitig zu beenden, war ein einsamer Paukenschlag ohne institutionelle Orchestrierung. Das Parlament und die Kantone wurden nicht nur übergangen, die klaren Willensäusserungen der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie der Kantonsregierungen (KdK) wurden gar missachtet.
Der Einbezug der Stimmbevölkerung in diese grundsätzliche europapolitische Weichenstellung wurde dabei gar nicht erst in Betracht gezogen, weil der Bundesrat sich anmasst, den Ausgang einer Volksabstimmung – trotz anderslautenden Umfragen – zu kennen. Dies notabene in unserem Land, das seine partizipative Demokratie auf der ganzen Welt stolz anpreist und nun innenpolitisch diametral entgegengesetzt zu diesem (Selbst-)Verständnis handelt. Das ist nicht nur aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich sondern auch mit den verbundenen aussenpolitischen Schäden – notabene nicht alleine gegenüber der EU – so nicht hinnehmbar.
Weglaufen kann nie eine Flucht nach vorne sein – diese Regel lernen bereits Kinder auf dem Spielplatz. Doch was der Bundesrat am 26. Mai mit der Bekanntgabe seines Abbruchentscheids fabriziert hat, ist noch weitaus gravierender: Unsere Regierung sollte eigentlich genau wissen, dass die Interessen unsers Landes (allen voran unsere Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, Innovationskraft, Bildung und Forschung) empfindlich geschwächt werden, sofern kein InstA und damit keine Basis zur längerfristigen Fortführung des bilateralen Wegs zustande kommt. Dennoch ist der Bundesrat unverständlicherweise vom Verhandlungstisch aufgestanden, hat das Tischtuch weggezogen, dabei viel Geschirr zerschlagen und beim Weggehen der EU noch zugerufen, dass wir interessiert seien an der Fortführung eines politischen Dialogs entlang gemeinsamer Interessen. Wer (mit einer einigermassen anständigen Kinderstube) macht denn sowas?
Besonders bedauerlich und höchst befremdend ist, dass:
Der Bundesrat hat mit diesem einsamen Paukenschlag der Schweiz und ihren Interessen einen Bärendienst erwiesen. Aber das institutionelle demokratische Orchester (Parlament und Stimmbevölkerung) ist auch imstande, ohne Dirigent zu spielen. Schliesslich ist die europapolitische Partitur dank Verfassung, Parlamentsgesetz und InstA-Entwurf vorhanden.
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Zum ArtikelNeue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?)
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Das Schweizer Mandat im UNO-Sicherheitsrat (2023 und 2024) fällt in turbulente Zeiten, der Rat hat Schwierigkeiten, in den grossen Fragen Entscheide zu fällen. Jeden Samstag fassen wir das Ratsgeschehen und die Haltung der Schweiz zusammen.
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