Das Volk soll über den Erhalt der Bilateralen entscheiden. Die Initiative «Raus aus der Sackgasse, (RASA)» will den Kontingentierungsartikel 121a aus der Bundesverfassung streichen. Die Initiative versteht sich als Plan-B. Es ist ungewiss, ob Bundesrat und Parlament die Kontingentierungsbestimmungen ohne Gefährdung der bilateralen Verträge umsetzen können. Sollte dies gelingen, wird die Initiative zurückgezogen.
Kurz und Kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. In der Ausgabe Nr. 461, September 2024, steht Algeriens Beitritt zur Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten im Fokus. Der Schritt stärkt nicht nur Algeriens wirtschaftliche Position als wichtiger Öl- und Gasexporteur, sondern hat auch geopolitische Bedeutung im internationalen Machtgefüge.
Zum ArtikelNeue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?)
Livre (F), Book (E), Buch (D)
Das Schweizer Mandat im UNO-Sicherheitsrat (2023 und 2024) fällt in turbulente Zeiten, der Rat hat Schwierigkeiten, in den grossen Fragen Entscheide zu fällen. Jeden Samstag fassen wir das Ratsgeschehen und die Haltung der Schweiz zusammen.
Infoletter «Schweiz im Sicherheitsrat» abonnieren Alle Berichte
