Technologieentwicklung: Neurowissenschaften und künstliche Intelligenz werden die Fähigkeiten eines Soldaten bald erweitern, er wird “zusätzliche Sinne erwerben, zum Beispiel im Dunkeln zu sehen”. So hat Bundesrat Cassis dem Sicherheitsrat die Auswirkungen des rasanten wissenschaftlichen und technologischen Fortschrittes auf die Konflikte der Zukunft vor Augen geführt. Zuvor erläuterten Neurowissenschafter aus Lausanne dem Rat, wie sie Gelähmten zum Gehen und Greifen verhelfen konnten. Die Schweiz, in der “Wissenschaftsdiplomatie” aktiv. hatte das Thema als signature event ihres zweiten Präsidialmonats gesetzt. Cassis stellte dem Rat den seit fünf Jahren aktiven Geneva Science and Diplomacy Anticipator vor, der die Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte überschauen und der hinterherhinkenden Politik Entscheidungen erleichtern soll. Er ermunterte die anderen Länder, nachzuziehen und den UNO-Generalsekretär, dem Rat regelmässig Bericht zu erstatten. Das tut der erst, wenn er einen Auftrag in Form einer Resolution hätte. So weit ist es nicht. Aber die Schweiz hat das Ziel erreicht, das Thema im Rat weiter voranzutreiben. Eine von den Ratsmitgliedern einstimmig verabschiedete Präsidialerklärung hält fest, dass wissenschaftliche Fortschritte den Rat in seinem Mandat, “Frieden und Sicherheit in der Welt” aufrechtzuerhalten, “hilfreich” sein können.
Frauen, Frieden, Sicherheit: Die jährliche Debatte über die Umsetzung der Resolution 1325 (Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen) signalisierte wie üblich reges Interesse der Mitgliedstaaten an und Treten an Ort in der Sache. Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin sagte dem Rat, bei Friedensverhandlungen zwischen 1992 und 2019 seien nur 13 Prozent Frauen beteiligt gewesen, und bei Vermittlungen in wichtigen Prozessen nur 6 Prozent – dies obwohl in den vergangenen zwei Jahrzehnten zehn Resolutionen zum Thema verabschiedet worden sind. Sie kündigte eine neue UNO-Initiative an. Mit der Zustimmung zum Common Pledge on Women’s Participation in Peace Processes sollen Staaten sich verpflichten, in jede Friedensvermittlung Frauen einzubinden. Bundespräsidentin Amherd, die den Rat präsidierte, präzisierte den Ansatz. “Wir gehen in die falsche Richtung”, sagte sie. Gestützt auf die Ergebnisse einer von der Schweiz organisierte Tagung mit Mediatorinnen aus aller Welt und über ihre Erfahrungen als Gemeindepräsidentin und Verteidigungsministerin, nannte sie drei Richtungswechsel: Erstens sollen Frauen nicht “auf zweitrangige Rollen” beschränkt, sondern in alle Entscheide einbezogen werden. Zweitens sollen Frauen nicht erst am Schluss einer Vermittlung, sondern früh eingeschaltet werden, bien avant l’arrêt des combats. Und drittens sollen Frauen so geschützt werden, dass sie diese Rollen auch wahrnehmen können. Zahlreiche Debattenreden wiesen auf die Unterdrückung gerade der politisch aktiven Frauen in Ländern wie Afghanistan, Myanmar, Sudan oder den besetzten Palästinensergebieten hin.
Ukraine: Der Rat hat sich in der Berichtswoche zweimal mit dem Krieg befasst, einmal in formeller Sitzung auf Antrag Sloweniens und der USA, das zweite Mal in einem informellen Treffen (Arria-Formula) auf Einladung Russlands. Dort wollte Moskau Kriegsrechtsverletzungen der ukrainischen Truppen auf russischem Gebiet zur Sprache bringen. In der Sitzung erklärte der UNO-Vertreter, September sei der Monat mit den meisten zivilen Kriegsopfern in diesem Jahr gewesen, und die russischen Angriffe auf ukrainische Schwarzmeerhäfen hätten wieder eingesetzt. Damit sind die Getreideexporte aus der Region wieder gefährdet. Eine Reihe von Ratsmitgliedern kritisierten den Einsatz von Soldaten aus Nordkorea auf der russischen Seite. Auch die Schweiz, aber ohne Nordkorea beim Namen zu nennen. China erinnerte an seine im September mit Brasilien ins Leben gerufene Gruppe friends of peace. Die Schweiz war zum Treffen eingeladen und nahm als Beobachterin teil, unterschrieb aber die gemeinsame Erklärung nicht.
Haiti: Der Rat hat die Sanktionen gegen Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen (Waffenembargo, Bankkontensperren, Visaverweigerung) um ein Jahr verlängert. In einer Aussprache erklärte die Chefin der UNO-Mission, die Sicherheitslage im quasi-unregierten Land sei weiterhin “extrem fragil”. Bewaffnete Banden (gangs) terrorisieren die Bevölkerung mit Mord und Totschlag, die Vergewaltigung wird als Waffe eingesetzt. Eine vom Rat autorisierte internationale Schutztruppe unter kenianischer Führung ist auf 430 Mann angewachsen – immer noch weit unter der bewilligten Stärke. Die Bereinigung der politischen Lähmung schreitet langsam voran. Der Transitional Presidential Council wurde nach Korruptionsvorwürfen umbesetzt, im Provisional Electoral Council, der Wahlen vorbereiten soll, wurden sieben von neun Mitgliedern besetzt. In der Debatte zitierte Russland aus UNO-Berichten, wonach die wichtigste Waffenschmuggelroute von Florida ausgehe. Die Schweiz forderte die Aburteilung der Kriminellen (“Ende der Straflosigkeit”) und betonte, Haiti müsse gegenüber den durch die Klimaveränderung zunehmenden Naturkatastrophen “resilienter” gemacht werden.
Syrien: Die Auswirkungen des Kriegs im Libanon seien “alarmierend”, erklärte der UNO-Sondergesandte dem Rat. Hunderttausende seien aus dem Libanon nach Syrien geflohen, das ebenfalls Schauplatz sei. Israel habe dem Anschlag vom 7. Oktober vergangenen Jahres 116 Luftangriffe auf Syrien geflogen, erklärte er gestützt auf syrische Information. Syrien müsse vor einer Ausweitung des israelisch-palästinensischen Kriegs bewahrt werden. Die Schweiz forderte – wie üblich – die Reaktivierung des inner-syrischen politischen Aussöhnungsprozesses und die angemessene Beteilung von Frauen. Sie warb für die in Genf angesiedelte Independent Institution for Missing Persons.
Zentralafrikanische Republik CAR: Die Verlängerung des Mandats der UNO-Mission MINUSCA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation en République centrafricaine) steht an, und im Januar kommenden Jahres sollen lokale Wahlen stattfinden. Die MINUSCA-Chefin berichtete, die Vorbereitungen seien weitgehend auf Kurs.
Kurz und Kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. Heute steht Rojava, eine de facto autonom verwaltete Region in Syrien, im Fokus. Die Zukunft dieses als Zufluchtsort für diverse ethnische und religiöse Gruppen dienende Gebiet ist seit dem Fall Assads unsicher, zumal auch unterschiedliche internationale Interessen aufeinander treffen. Nr. 474 | 25.03.2025
Neue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) und Markus Mugglin (Schweiz – Europäische Union: Eine Chronologie der Verhandlungen) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?) Livre (F), Book (E), Buch (D)
Zu den BeiträgenDas Schweizer Mandat im UNO-Sicherheitsrat (2023 und 2024) fiel in turbulente Zeiten, der Rat hatte Schwierigkeiten, in den grossen Fragen Entscheide zu fällen. Jeden Samstag haben wir das Ratsgeschehen und die Haltung der Schweiz zusammengefasst.
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