Für eine weltoffene Schweizer Aussenpolitik.

Die SGA nimmt an der Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2027 teil. Sie lehnt sowohl die von Regierung und Parliament beschlossenen Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit IZA (Einfrieren der Budgets bis 2030) als auch die Beendigung der Bundeszuschüsse an das Auslandsangebot der SRG (Swissinfo) ab.

Johann Aeschlimann, März 2025

Die moderne Schweiz gründet auf der Abtretung von Souveränität. Den Bundesstaat gibt es nur, weil die Kantone 1848 freiwillig auf einen Teil ihrer Souveränität verzichtet haben. Gute Verträge untereinander und mit dem Ausland waren für die Kantone seit jeher Teil ihres Erfolgs. Ein Stück Schweizergeschichte, das in den kommenden Abstimmungskämpfen zu bedenken ist.

Thomas Moser, März 2025

An einer Veranstaltung der Gesellschaft Schweiz-UNO zur Bilanz über das Schweizer Mandat im UNO-Sicherheitsrat hat Aussenminister Ignazio Cassis klarere Worte zur Weltlage als bisher gefunden. Noch deutlicher sprach der Vertreter des Militärdepartements.

Johann Aeschlimann, März 2025

Mit 115 zu 66 Stimmen hat der Nationalrat am 6. März 2025 eine Entschliessung «für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz» verabschiedet. Sie hat keinerlei bindende Wirkung, ist jedoch ein Fingerzeig gegen die isolationistische Auslegung der Neutralität und die vom Bundesrat betriebene Politik des Schweigens gegenüber den Veränderungen auf dem Kontinent.

Johann Aeschlimann, März 2025

Neutralistische Scheu, wo Konfliktgefahr besteht – oder aktives Eingreifen, wie es die Bundesverfassung gebietet?  Ein aktueller Anwendungsfall des schweizerischen Dilemmas ist Armenien. Dort hat Bern sich vor einigen Jahren aus den Versuchen verabschiedet, den Konflikt mit dem Nachbarland  Aserbaidschan beizulegen, und den Akzent lag auf die Entwicklungszusammenarbeit gelegt. Im Rahmen der finanzpolitischen Sparprogramme soll nun auch sie beschnitten werden.

Werner Thut, Hans-Lukas Kieser, März 2025